Satzung

Präambel

Der Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V“ vertritt seit seiner Gründung im Jahre 1961 die Interessen von Menschen mit geistigen und anderen schweren Behinderungen und die Anliegen  ihrer Familien im Raum Karlsruhe. Der Verein bzw. seine Betriebsgesellschaften unterhalten inzwischen zahlreiche Dienste und Einrichtungen für behinderte Menschen in der Region.

Der Verein hat sich nun zur Gründung der Lebenshilfe-Stiftung Karlsruhe in Form einer Stiftung des Bürgerlichen Rechtes entschlossen, um noch besser für die Zukunft vorzusorgen – in der Überzeugung, dass bürgerschaftliches Engagement auch in wirtschaftlicher Hinsicht in den  kommenden Jahren immer wichtiger und wesentlicher werden wird, um das für die Teilhabe behinderter Menschen am Leben der Gesellschaft notwendige Netzwerk an Diensten und Einrichtungen zu erhalten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Insbesondere die Versorgung behinderter Menschen mit Wohn- und Lebensraum für eine hilfreich begleitete Lebensführung bis in hohe Alter hinein (Wohnheime, Wohngemeinschaften, Seniorentagesstätten) wird dabei im Zentrum der Herausforderungen stehen.

Bürgerschaftliches Engagement kann so – neben ehrenamtlicher Mitwirkung im Vereinsgeschehen der Lebenshilfe  - auch den Einsatz eigener Vermögensmittel für die Sicherung einer gesellschaftlich integrierten Lebenssituation  behinderter Menschen bedeuten. Deshalb will die Lebenshilfe-Stiftung Karlsruhe interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, auf eine langfristig gesicherte und werterhaltende Art und Weise Geld- und andere Vermögenswerte zugunsten behinderter Menschen und zur Absicherung und Gestaltung derer Lebenssituation einzusetzen.

Stiftung steht hier als Synonym für Vertrauen und Werterhalt. Die Lebenshilfe-Stiftung Karlsruhe freut sich auf das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger aus der Region!

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

1. Die Stiftung führt den Namen „Lebenshilfe-Stiftung Karlsruhe“.
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe.

§ 2 Stiftungszweck

1. Zweck der Stiftung ist die Hilfe für Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen.

2. Die Stiftung fördert alle Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderungen, deren Eltern und Angehörige darstellen. Der Stiftungszweck wird verwirklicht beispielsweise durch:

a.) die Schaffung und Erhaltung von Wohnungen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen.

b.) die Beschaffung von Mitteln und Einrichtungen für die Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V. zur Verwirklichung deren steuerbegünstigter Zwecke,

c.) Maßnahmen zur Unterstützung, Bildung, Betreuung, Unterbringung, Erholung und sonstige begleitende Angebote für Menschen mit Behinderungen,

d.) die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und tagesstrukturierenden Hilfen für Menschen mit Behinderungen,

e.) Testamentsvollstreckung, sofern Menschen mit Behinderungen beteiligt sind.

f.) die treuhänderische Verwaltung unselbständiger Stiftungen, sofern diese zugunsten von Menschen mit Behinderungen errichtet wurden.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der  Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

2. Im Interesse des langfristigen Bestandes ist es ungeschmälert und in seiner Substanz zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

3. Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, sofern der Zuwendende ausdrücklich bestimmt, dass durch die Zuwendung eine Aufstockung des Stiftungsvermögens erfolgen soll (Zustiftungen).

4. Kreditaufnahmen sind möglich, wenn die Rückzahlung aus Erträgen der Stiftung gesichert erscheint.

§ 5 Mittelverwendung

1. Die Stiftung erfüllt ihre Zwecksetzung aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen Dritter, die nicht dazu bestimmt sind, das Stiftungsvermögen aufzustocken (Spenden), und in dem Einsatz ihrer Vermögensgegenstände.

2. Es können Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke erforderlich und mit den Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes zu vereinbaren ist.

3. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht.

§ 6 Rechnungslegung, Jahresabschlussprüfung

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Die Stiftung gestaltet ihre Rechnungslegung und die Jahresabschlussprüfung nach den  für Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größenordnung geltenden Vorschriften; hierbei ist die Maßgröße jedoch lediglich die Bilanzsumme. Ist der Jahresabschluss demnach durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, erteilt das Stiftungskuratorium den Prüfungsauftrag und berichtet ihm der Abschlussprüfer über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung.

§ 7 Organe der Stiftung

1. Organe der Stiftung sind

a.) der Vorstand

b.) das Stiftungskuratorium

2. Den Stiftungsmitgliedern dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sollte der Umfang der Stiftungsgeschäfte es erfordern, kann auf Beschluss des Stiftungskuratoriums ein Vorstandsmitglied haupt- oder nebenamtlich gegen Entgelt seine Funktion für die Stiftung ausüben.

3. Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums und des Vorstandes haben im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.

4. Der Vorstand ist berechtigt, mit Zustimmung durch das Stiftungskuratorium eine dem Umfang des Tagesgeschäfts entsprechende hauptamtliche/ nebenamtliche Geschäftsführung und ggf. Hilfskräfte zu bestellen bzw. anzustellen. Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied des Stiftungskuratoriums sein.

5. Die Organmitglieder haften nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten.

§ 8 Vorstand

1. Den ersten Vorstand beruft der Stifter durch Beschluss des Vereinsvorstandes für die Dauer von 2 Jahren. Der Vorstand besteht aus bis zu 3 Personen.

2. Nach Ablauf der ersten Wahlperiode wird der Vorstand vom Stiftungskuratorium auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz entscheidet das Stiftungskuratorium. Wiederwahl ist zulässig.

3. Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungskuratorium aus wichtigem Grund abberufen werden.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger durch den Stiftungskuratorium  gewählt.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

1. Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Sind nur 2 Vorstandsmitglieder bestellt, sind beide Vorstandsmitglieder einzelvertretungsberechtigt.

2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt den Willen des Stifters aus. Er führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungskuratoriums die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist befugt, anstelle des Stiftungskuratoriums dringliche Anordnungen zu treffende und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon unterrichtet er das Stiftungskuratorium unverzüglich.

3. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.) Verwaltung des Stiftungsvermögens

b.) Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel

c.) Buchführung über den Bestand und Veränderung des Stiftungsvermögens sowie über Erträge und Aufwendungen der Stiftung

d.) Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die entsprechende Rechnungslegung (Vorlage einer Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Stiftungskuratorium innerhalb von vier Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres)

e.) Aufstellung eines Haushaltsplanes

f.) Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde

§ 10 Stiftungskuratorium

1. Das Stiftungskuratorium wacht über die Einhaltung des Stifterwillens im Sinne der Satzungszwecke.

2. Das Stiftungskuratorium besteht aus bis zu 7 Personen. Die Berufungen in das Stiftungskuratorium erfolgen durch den Vorstand der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V. . Eltern von Menschen mit Behinderungen sollen angemessen vertreten sein.

3. Die Berufungen in das Stiftungskuratorium gelten für die Dauer von 4 Jahren. Wiederholte Berufungen sind zulässig.

4. Abberufungen durch das berechtigte Gremium (Vorstand der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V.) sind jederzeit aus wichtigem Grund möglich.

5. Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte einen 1. und einen 2. Vorsitzenden für die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

6. Mitglieder des Stiftungskuratoriums dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes der Stiftung sein.

§ 11 Aufgaben des Stiftungskuratoriums

1. Das Stiftungskuratorium trifft die strategischen Grundsatzentscheidungen. Es begleitet und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und hat insbesondere darauf zu achten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird.

2. Der Beschlussfassung durch das Stiftungskuratorium unterliegen insbesondere:

a.) Satzungsänderungen sowie Entscheidungen über die Auflösung der Stiftung oder Zusammenlegung der Stiftung mit anderen Stiftungen

b.) die Berufung und Abberufung des Vorstandes sowie die diesen betreffenden Rechtsverhältnisse,

c.) Immobiliengeschäfte

d.) Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks,

e.) der vom Vorstand innerhalb des ersten Quartals aufgestellte Geschäftsplan,

f.) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstandes,

g.) die Genehmigung des Jahresabschlusses,

h.) die Kontrolle der Wirtschaftsführung des Vorstandes durch vom Kuratorium berufene Rechnungsprüfer,

i.) die Entlastung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes.

3. Der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums zusammen mit einem weiteren Mitglied des Stiftungskuratoriums oder zwei vom Stiftungskuratorium Beauftragte vertreten gemeinsam die Stiftung gegenüber dem Vorstand und, falls der Jahresabschluss geprüft wird, gegenüber dem Abschlussprüfer.

§ 12 Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers

1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Ist kein Geschäftsführer bestellt, führt der Vorstand die laufenden Geschäfte.

2. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den vom Stiftungskuratorium festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

3. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt und abberufen. Vor der Bestellung eines Geschäftsführers ist die Zustimmung des Stiftungskuratoriumes einzuholen.

§ 13 Beschlussfassung des Stiftungskuratoriums und des Vorstandes

1. Vorstand und Stiftungskuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, darunter jeweils der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung diejenige des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

2. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder erforderlich.

3. Sitzungen der Stiftungsorgane sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr anzuberaumen. Sitzungen des Stiftungskuratoriums sind ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

4. Zur Sitzung eines Stiftungsorgans wird mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

5. Über Beschlüsse des Stiftungskuratoriums und des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem Mitglied unterzeichnet werden. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen über Satzungsänderungen, Umwandlungen, Aufhebung der Stiftung.

6. Der Vorstand der Stiftung hat das Recht, an den Sitzungen des Stiftungskuratoriums ohne Stimmrecht teilzunehmen. Mitglieder des Stiftungskuratoriums haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 14 Satzungsänderung, Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung

1. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Stiftungskuratorium in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben.

2. Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen können Vorstand und Stiftungskuratorium auch die Auflösung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließen.

3. Die Beschlüsse nach Abs. 1 und 2 bedürfen einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Organmitglieder.

4. Sonstige Satzungsänderungen werden vom Stiftungskuratorium mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen.

§ 15 Vermögensanfall

1. Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an den Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

2. Wenn der Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V“ nicht mehr besteht, so fällt das verbleibende Vermögen an die Stadt Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe je zur Hälfte, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 dieser Stiftungssatzung zu verwenden haben

§ 16 Stiftungsaufsicht

1. Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechtes. Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

2. Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

3. Jede Veränderung der Zusammensetzung des Vorstandes und des Stiftungskuratoriumes ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.